Winterdienst: Der BGH macht es Gestürzten leichter – was Dienstleister jetzt beachten müssen

Für viele GaLaBau-Betriebe ist der Winterdienst das Geschäft, das die Schlechtwetterzeit überbrückt. Er ist auch das Geschäft mit dem höchsten Haftungsrisiko. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2025 (VI ZR 357/24) verschiebt die Gewichte weiter zugunsten derjenigen, die auf Glätte stürzen.

Der Kern des Beschlusses

Wer bei Glätte stürzt, hat oft selbst nicht aufgepasst – bisher ein häufiges Argument, um Schadensersatzansprüche ganz abzuwehren. Der BGH stellt klar: Ein vollständiger Haftungsausschluss wegen Mitverschuldens kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Nötig ist ein Verhalten des Gestürzten von „ganz besonderer, schlechthin unverständlicher Sorglosigkeit”. Wer die Räum- und Streupflicht verletzt hat, haftet im Regelfall zumindest anteilig.

Was für Dienstleister gilt

Die Räum- und Streupflicht trifft zunächst den Grundstückseigentümer beziehungsweise die Kommune. Beide können sie vertraglich übertragen – an einen GaLaBau-Betrieb zum Beispiel. Damit wandert die Pflicht, nicht aber die gesamte Verantwortung: Der Eigentümer bleibt zur Kontrolle verpflichtet. Für den Dienstleister gilt spiegelbildlich, dass er die übernommene Pflicht so erfüllen muss, wie sie der Eigentümer hätte erfüllen müssen.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde zu Schmerzensgeld verurteilt, weil es bei nicht offensichtlichem Streubedarf keine Streukontrolle durchgeführt hatte. Nicht der ausgebliebene Einsatz war der Fehler, sondern die ausgebliebene Kontrolle.

Fünf Punkte für den Winterdienstvertrag

1. Leistungsbeschreibung mit Zeiten. Ab wann geräumt und gestreut sein muss, in welchem Turnus kontrolliert wird, was bei Dauerschneefall gilt.
2. Kontrollfahrten dokumentieren. Uhrzeit, Objekt, Zustand, Maßnahme – am besten per App mit Zeitstempel und Foto. Die Dokumentation ist im Streitfall das einzige Beweismittel.
3. Streumittel und Mengen festlegen. Abstumpfende Mittel, Salz nur wo zulässig – viele Kommunen beschränken den Salzeinsatz.
4. Haftpflicht prüfen. Die Betriebshaftpflicht muss den Winterdienst ausdrücklich umfassen; einige Verträge schließen ihn aus oder deckeln die Summe.
5. Wetterdaten sichern. Wer belegen kann, dass zum Zeitpunkt des Sturzes kein Streubedarf erkennbar war, steht besser da. Wetterwarnungen und eigene Messungen gehören ins Protokoll.

Der Winterdienst bleibt ein gutes Geschäft für Betriebe, die ihn wie eine Baustelle organisieren: mit Plan, Verantwortlichen und Nachweis. Für alle anderen ist er ein Risiko, das nicht im Preis steckt.